Pflegebedürftige haben ein Recht auf freie Wahl der Pflegeperson

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Erstellt am Montag, 25. Juni 2007 14:15

Wer sich seine Pflegehilfen selbst organisiert, ist bei der Wahl der Pflegeperson frei,
wenn die Qualität der häuslichen Pflege sichergestellt ist. Das entschied in einem heute
veröffentlichten Urteil der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

 

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Präsidenten der Landessozialgerichte empfehlen Einführung von Gerichtsgebühren

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Erstellt am Donnerstag, 24. Mai 2007 00:35

Die Präsidenten der Landessozialgerichte haben sich auf ihrer Jahrestagung vom 14. bis 16.05.2007 in Schloss Maurach (Bodensee) erneut für die Einführung von Gerichtsgebühren - zunächst in einer zeitlich begrenzten Experimentierklausel - ausgesprochen. Ihrer Auffassung nach können Gerichtsgebühren Rechtsstreitigkeiten mit nur geringen Erfolgsaussichten vermeiden - die Betroffenen würden angesichts des Kostenrisikos die Erfolgsaussichten der Klagen genauer prüfen. Die Einführung von Gerichtsgebühren in bestimmten Bereichen des Sozialrechts, beispielsweise bei Verfahren im Vertragsarztrecht, habe diese Einschätzung bestätigt.

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LSG Baden-Württemberg gesteht autistischem Schüler Schulbegleiter zu

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Erstellt am Montag, 19. Februar 2007 18:44

Das  Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein behinderter autistischer Schüler kann im Rahmen der Eingliederungshilfe einen Anspruch auf einen Schulbegleiter haben kann.

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Gesetzliche Krankenversicherung: Pflichtversicherung von Empfängern sozialhilfe-rechtlicher Krankenh

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Erstellt am Mittwoch, 23. Mai 2007 20:05

Personen, die vom Sozialhilfeträger bislang ausschließlich Leistungen der Krankenhilfe bezogen haben, sind ab dem 1. April 2007 in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Das hat das Sozialgericht Speyer in mehreren Eilverfahren entschieden und den Anträgen der Betroffenen stattgegeben (Beschlüsse vom 19. April 2007, Az. S 11 ER 164/07 KR, vom  23. April 2007, Az. S 7 ER 162/07 KR und vom 25. April 2007, Az. S 7 ER 163/07 KR).

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Kraftfahrzeughilfe für Behinderte deckt nicht alles ab

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Erstellt am Montag, 12. Februar 2007 21:43
BSG: Stellplatz bei der Arbeit wird nicht erstattet

Behinderte können nicht die Erstattung sämtlicher Mehrkosten verlangen, die durch ihre Behinderung bei der Fahrt zur Arbeit entstehen. Die Hilfen seien auf den Führerschein und das Fahrzeug beschränkt, heißt es in einem jetzt bekannt gegebenen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel. Es wies damit die Klage einer gehbehinderten Frau ab, die an ihrer Arbeitsstelle einen Parkplatz gemietet hatte, um lange Wege vom Auto zur Arbeit zu vermeiden. (Az: B 7a AL 34/06 R).

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